Rechtsprechung
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; Art. 13 EMRK; § 114 ZPO; § 839 Abs. 1 BGB
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (summarische Prüfung; keine vorweggenommene Beweiswürdigung / Beweisantizipation; keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechts- und Tatfragen); Schadenersatz aus ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen Androhung von Folter - Klärung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im Hauptverfahren
- Wolters Kluwer
Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus Amtshaftung wegen vorsätzlicher die Menschenwürde verletzender Amtspflichtverletzung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungen über ...
- Anwaltsblatt
§ 114 ZPO
Keine "Vorwegnahme der Hauptsache" durch PKH-Antrag - Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 104 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer Beweisantizipation und der Entscheidung ungeklärter Rechtsfragen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 114 ZPO
Keine "Vorwegnahme der Hauptsache" durch PKH-Antrag
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+8Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 27.09.2012 - IX ZB 12/12
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung des Rechtsmittels
EGMR, 01.06.2010 - 22978/05Gäfgen - Folter bei polizeilicher Vernehmung; Kindesentführung; Geständnis trotz
EGMR, 30.06.2008 - 22978/05Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über
LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das
LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
LG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 27 KLs 4/04Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt
BGH, 21.05.2004 - 2 StR 35/04Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig
LG Frankfurt/Main, 28.07.2003 - 22 Ks 2/03Magnus Gäfgen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Magnus Gäfgen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1060
- MDR 2008, 518
- AnwBl 2008, 382
- AnwBl Online 2008, 37
Wird zitiert von ... (374) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Zwar stehe die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers fest, ein zwingendes Junktim zwischen der Feststellung dieser Verletzung einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehe aber rechtlich nicht (unter Hinweis auf BGH, NJW 2005, S. 58 ff. und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.).Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (NJW 2005, S. 58 ff.) herangezogen, wonach kein Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits bestehe.
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069).Die Überlegungen des Gerichts erscheinen spekulativ und bieten keine zureichende Grundlage für eine negative Beweisprognose (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Ihre besondere Schwierigkeit erfährt sie daraus, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. zu staatlichen Schutzpflichten BVerfGE 84, 212 ; 96, 56 ). - BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Ihre besondere Schwierigkeit erfährt sie daraus, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. zu staatlichen Schutzpflichten BVerfGE 84, 212 ; 96, 56 ). - BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Es ist nicht nur die mögliche Genugtuungsfunktion einer strafrechtlichen Verurteilung zu berücksichtigen, vielmehr sind bei der Abwägung insbesondere auch die außergewöhnliche Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie der Grad ihres Verschuldens zu beachten (vgl. dazu BGH, NJW 1995, S. 861 ). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ). - BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Zwar stehe die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers fest, ein zwingendes Junktim zwischen der Feststellung dieser Verletzung einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehe aber rechtlich nicht (unter Hinweis auf BGH, NJW 2005, S. 58 ff. und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.). - BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 ). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Die Überlegungen des Gerichts erscheinen spekulativ und bieten keine zureichende Grundlage für eine negative Beweisprognose (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ). - BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
- OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Im Prozesskostenhilfeverfahren dürfen grundsätzlich keine strittigen Rechts- oder Tatsachenfragen geklärt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 13). - LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.8.2006 und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 28.2.2007 (Az.: 1 W 47/06) diesen Antrag zurückgewiesen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.2.2008 (Az.: 1 BvR 1807/07, Bl. 477 ff. d.A.) entschieden, dass der Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletze.Ob eine schwerwiegende Verletzung in diesem Sinne vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund der handelnden Person und Grad des Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07; BGH, NJW 1995, 861 (864); NJW 1996, 1131 (1134)).
Ein Fall wie der vorliegende war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung, weshalb es für diese Fallkonstellation an einer auch nur annähernd einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung fehlt (so auch BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07) und allein auf die Umstände in diesem konkreten Fall abzustellen ist.
Auch vorliegend ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache nicht von einer zwingenden Rechtsfolge auszugehen, sondern es ist eine Abwägung vorzunehmen, in der nicht nur die mögliche Genugtuungsfunktion einer strafrechtlichen Verurteilung zu berücksichtigen ist, sondern insbesondere auch die außergewöhnliche Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie der Grad ihres Verschuldens (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris, unter Verweis auf BGH, NJW 1995, 861 (864)).
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Rechtsprechung anhand von Fällen der menschenunwürdigen Unterbringung von Strafgefangenen entwickelt wurde und nicht ohne Weiteres auf Sachverhalte wie den vorliegenden übertragen werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, S. 13).
Auch weicht der festgestellte Sachverhalt geringfügig von dem Sachverhalt ab, den sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EGMR jeweils der Entscheidung zugrunde legte: Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass der Kläger in der Verhörsituation - noch dazu bei Fesselung seiner Hände - in besonderer Weise dem Zugriff des Verhörsbeamten ausgesetzt war (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris).
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
(2) Das Landgericht hat in seinem Beschluss vernachlässigt, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs insoweit mit einem wesentlich abweichenden Sachverhalt befasste und ihr Ergebnis nicht zweifelsfrei auf den vorliegenden Fall übertragen werden konnte (vgl. abgrenzend zu anderen Fallgestaltungen: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris Rn. 31). - BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, S. 2745 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, S. 1060 ). - VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201
Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung …
Daraus folgt, dass in schwerwiegenden Fällen, vor allem bei Übergriffen auf sich in polizeilichem Gewahrsam befindlichen Personen, angesichts der Tatsache, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. BVerfG vom 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07 ), im Regelfall die Dienstentfernung erforderlich ist. - LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10
Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach …
Denn es entspricht zum einen einhelliger Ansicht, dass die Rüge der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 126 BGB vom Anwendungsbereich des § 4 KSchG nicht erfasst wird (Rn.9) und zum anderen, dass die fehlende Erfolgsaussicht nicht verneint werden darf, wenn das Gericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur abweicht oder die Erfolgsaussicht der Klage von einer bisher nicht hinreichend geklärten, schwierigen Tat- oder Rechtsfrage abhängt (BVerfG vom 8. November 2004, 1 BvR 2095/04, NJW-RR 2005, 500; vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060).(Rn.10).Auch dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, a.a.O.).(Rn.11).
Denn bisher nicht hinreichend geklärte, schwierige Tat- und Rechtsfragen dürfen im PKH-Verfahren nicht entschieden werden, sondern müssen einer Klärung im Hauptverfahren zugeführt werden können (BVerfG vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, 1060 m.w.Nw.).
Kommt aber eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so darf Prozesskostenhilfe nicht versagt werden (BVerfG vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, a.a.O. m.w.Nw.).
- BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Die hier maßgebliche Frage, welche Anforderungen sich für die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO aus der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit ergeben, insbesondere inwieweit eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. beispielsweise BVerfGE 81, 347 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu ihrem Nachteil ausgehen würde (stRspr;… vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.; BAG 28. April 2016 - 8 AZB 65/15 - Rn. 21) . - BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
- BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
- OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 1 W 47/06
Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen zur Erlangung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15
Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer …
- LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
- BGH, 20.06.2013 - IX ZR 221/12
Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13
(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2008 - DL 16 S 616/08
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Körperverletzung im Amt
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17
(Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15
Prozesskostenhilfe - Beitragserlass
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17
Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09
Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - 6 Ta 25/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Kündigungsschutzklage, keine hinreichenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 347/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08
Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"
- OLG Schleswig, 09.06.2011 - 10 WF 86/11
Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- OLG Koblenz, 07.05.2015 - 10 W 173/15
Zur Waffengleichheit im Zivilprozess
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LG Stuttgart, 09.01.2018 - 19 T 434/17
Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters
- OLG Hamm, 19.12.2022 - 11 W 69/22
Amtshaftung; Datenschutzgrundverordnung ; Arbeitsverwaltung; Jobcenter; …
- VG Mainz, 06.09.2011 - 3 K 673/11
Anspruch auf Erteilung von Ablichtungen aus bzw. Einsichtnahme in …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08
Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht - Information über Sitzungstermin …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2024 - 5 W 9/24
- LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16
Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15
Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
- BFH, 04.11.2008 - VII S 29/08
Darlegung des Verfahrensmangels der Gehörsverletzung - Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 08.07.2008 - XI S 6/08
Keine Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2019 - L 16 KR 251/19
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11
Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17
Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - L 9 KR 279/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14
ALG II - PKH
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11
Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22
Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- LSG Bayern, 22.03.2018 - L 20 KR 288/16
Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09
Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen …
- VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 16/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14
- LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13
Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
- OLG Jena, 24.08.2010 - 4 W 364/10
Unzulässige Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- BFH, 15.10.2008 - I S 27/08
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 7 BK 1/19
Anspruch auf Kinderzuschlag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2016 - L 19 AS 2164/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 2233/14
- OVG Bremen, 01.12.2010 - 2 S 14/10
Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.R.e Gewährung von …
- BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09
Zur Möglichkeit der vorläufigen Beurteilung von Fragen gem §§ 3, 4 PatG im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828
Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 19 AS 230/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09
Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12
Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 11 AS 1329/09
- LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Begründung einer Klage; …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2008 - Verg 31/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG München, 30.04.2020 - 13 W 463/20
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 11 AS 169/18
Notwendige Weiterbildungsmaßnahme
- LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17
Zahlung von Insolvenzgeld
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und fristgerechter …
- VG Berlin, 09.03.2009 - 21 A 346.05
Wirtschaftsgemeinschaft im Wohngeldrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 7 AS 350/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1492/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16 KR 441/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 4 KR 430/15
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15
Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
- LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 11 AS 862/16
Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG …
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14
Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
- LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12
Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12
Löschung personenbezogener Daten
- LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12
§ 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage für die vorläufige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2008 - 10 Ta 122/08
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1368/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 59/17
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08
Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Reisekosten zur mündlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - L 7 AS 306/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - L 7 AS 1265/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18
PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10
Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
- VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 AS 487/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 1648/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19
Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …
- LSG Bayern, 06.09.2017 - L 11 AS 609/17
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10
Vorläufigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verhältnis zu §§ …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08
Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 260/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 1479/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
Beweiserhebung; Einbürgerung; Entscheidungsreife; grundsicherungsrechtliche …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 226/14
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs …
- LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15
Prozesskostenhilfe
- VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 48-IV-14
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13
Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 572/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10
SonstigeAngelegenheiten
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 22 W 5/10
Beweisantizipation im Arzthaftungsprozess
- OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08
Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
- LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22
Rentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21
Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 18 R 690/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 84/17
Wiederholende Untätigkeitsklage
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13
Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 18 KN 97/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 866/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 7 AS 1678/19
Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 83/17
Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16
Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bei …
- LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13
Keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - L 19 AS 1055/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1926/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 923/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1409/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Frankfurt, 09.12.2008 - 5 WF 229/08
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für eine Klage auf …
- VerfGH Berlin, 15.12.2021 - VerfGH 4/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Bayern, 02.08.2016 - L 10 AL 279/15
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15
Klagebefugnis; Namensänderung; Scheidungshalbwaisen; Straftat; sexueller …
- LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16
Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
- LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
- LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14
- OLG Naumburg, 07.11.2013 - 4 W 11/13
Krankenversicherung: Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen nach …
- LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13
Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10
Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 961/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1989/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 1899/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - L 18 R 925/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 18 KN 241/11
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 E 1633/09
Sonderpädagogische Förderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. § 5 Abs. 1 AO -SF …
- VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09
Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - L 7 AS 1625/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 207-IV-20
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung von Grundrechten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2019 - L 18 R 489/18
Anspruch auf Regelaltersrente
- LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18
Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
- LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
- LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - L 27 P 19/13
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12
Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
- OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 12 W 54/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzungen einer Beweisantizipation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 1 KR 184/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 18 KN 250/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - L 18 KN 200/11
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 12 VE 11/11
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - L 19 B 32/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2008 - L 19 B 105/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 07.1368
Disziplinarrecht; Polizeiobermeister; Körperverletzung im Amt und gefährliche …
- OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
- LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Prozesskostenhilfeantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 18 R 883/17
Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer …
- VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15
Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
- LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14
Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
- LSG Sachsen, 31.07.2014 - L 3 AL 71/13
Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende …
- LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
- LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - rückwirkende Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - 19 E 1256/08
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beweisantizipation im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 9 AS 997/21
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt - Bewilligungsreife - Unklare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - L 7 AS 692/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - L 21 AS 820/19
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
- SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14
Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf
- LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14
Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 11 AS 339/13
- LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 6 AS 202/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 19 E 449/09
Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - 1 Ta 94/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden …
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18
Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 642/16
Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender …
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16
Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
- LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13
Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes; …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11
Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine …
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09
Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 6 E 934/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 1493/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2020 - L 9 KR 302/20
Stationäre Rehabilitation; Ambulante Behandlungsmöglichkeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 240/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2274/15
- VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
- LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 8 E 387/11
Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 19 E 123/08
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Maßgebliche Kriterien für …
- VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - L 7 AS 268/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 30/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 9 KR 390/19
Prozesskostenhilfe; Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren nach § 73 a Abs 8 …
- VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12
Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 763/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 18 KN 274/11
Rentenversicherung
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08
Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl
- VG Düsseldorf, 19.06.2023 - 20 K 3368/23
- OLG Frankfurt, 19.02.2021 - 3 W 1/21
Voraussetzungen für die Gewährung von PKH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 207/20
- VG Minden, 07.10.2019 - 7 K 2069/18
- VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 18 K 3268/18
Gefährlicher Hund öffentliches Interesse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2017 - L 4 KR 90/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 11 AS 752/13
- LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 3 KA 37/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 9 AS 1431/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2023 - L 7 AS 1811/22
- VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14
Berücksichtigung der Gewährung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12
Prozesskostenhilfe
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 W 72/12
Zur Angabe einer Postanschrift in der Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 69.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AS 5455/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
- VG Arnsberg, 06.10.2011 - 14 K 3336/10
Anerkennung einer in Polen absolvierten Berufsausbildung als Elektroniker und …
- LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - L 7 AS 532/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 220/20
Rauchmelder als Hilfsmittel - gehörlose Menschen - mittelbarer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 4 KR 107/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 135/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 4 KR 432/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 4 KR 2296/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 168/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
- LG Dessau-Roßlau, 15.03.2013 - 1 T 338/12
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht für die Beurteilung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - 3 M 30.12
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schülerbeförderung; Rückweg; Klagebefugnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AY 1722/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 23 Ta 2502/11
Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Fortsetzung eines …
- LSG Bayern, 15.04.2011 - L 15 VG 9/10
Schädigungsfolgenanerkennung, krankenversicherungsrechtliche Grundsätze, …
- SG Berlin, 02.03.2011 - S 49 SO 109/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281
Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2023 - L 7 AS 1232/22
- VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 K 1592/23
- VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 L 603/23
- VG Düsseldorf, 13.02.2023 - 21 K 8284/22
- LG Cottbus, 14.12.2021 - 3 O 36/21
- VG Arnsberg, 20.04.2020 - 7 K 3251/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 7 AS 253/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 16 KR 42/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 4 KR 229/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 90/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 17/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 11 AS 1193/12
- VG Berlin, 03.04.2014 - 3 K 466.13
Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 3 KA 36/13
- VG Berlin, 02.04.2013 - 3 K 260.12
Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 7 AS 339/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 4 KR 431/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 445/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 4 KR 696/16
- VG Berlin, 21.06.2013 - 3 K 198.13
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 9 AS 879/09
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2009 - L 13 AS 3805/09 PKH-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2008 - L 13 B 63/08
- AG Hamburg, 02.04.2008 - 46 C 91/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 4 KR 377/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 4 KR 317/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 4 KR 328/20
- VG Minden, 18.10.2019 - 10 K 5001/17
Fortführung des Verfahrens Prozesskostenhilfeantrag, isolierter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 4 KR 247/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 VG 4071/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2009 - L 2 LW 17/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 7 B 289/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2008 - L 2 B 36/08
- VG Arnsberg, 25.07.2023 - 7 K 2531/23
- KG, 21.07.2015 - 1 W 365/14
Geburtseintrag, deutsche Staatsangehörigkeit, Hinweispflicht, Erwerb der …